Zitat:ANERKENNUNG ZYPERNS

EU stellt neue Forderungen an Ankara

Die Europäische Union setzt die türkische Regierung unter Druck
Jetzt verlangen die EU-Staaten von Ankara die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns - noch während der in zwei Wochen beginnenden Beitrittsverhandlungen.


Brüssel - Auf eine entsprechende Erklärung einigten sich gestern Abend in Brüssel die Botschafter der 25 EU-Mitgliedsstaaten. Sie reagierten damit auf Ankaras Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Nach Angaben von Diplomaten ist dadurch eine Sondersitzung der EU-Außenminister noch vor Verhandlungsbeginn am 3. Oktober unwahrscheinlich geworden.

Ein ursprünglich von der britischen Ratspräsidentschaft vorgelegter Textentwurf wurde von den Botschaftern noch verschärft. Nun heißt es, die Anerkennung aller Mitgliedstaaten sei "eine notwendige Komponente des Beitrittsprozesses".
Damit soll klar gestellt werden, dass die Türkei nicht erst am Ende des auf zehn Jahre angelegten Verhandlungsprozesses Zypern anerkennen muss, dessen nördlicher Inselteil seit 1974 von türkischen Soldaten besetzt ist. Vielmehr müsse die völkerrechtliche Anerkennung bereits während der Verhandlungen erfolgen.
Zypern hat gefordert, der Türkei eine Frist für die Anerkennung der Regierung in Nikosia zu setzen.

EU-Diplomaten sagten, Zypern habe am Montagabend zunächst noch einen Vorbehalt gegen die geplante EU-Erklärung geltend gemacht. Doch werde erwartet, dass er nach Konsultationen mit der Regierung in Nikosia aufgehoben werde. In der Erklärung der EU heißt es auch, die "vollständige, nicht diskriminierende Umsetzung der Vereinbarung über die Zollunion" werde streng überwacht. Die EU dringt darauf, dass die von der Türkei akzeptierte Erweiterung der Zollunion auf die 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder auch für Zypern gilt. Ankara ist bisher nicht bereit, zyprische Schiffe und Flugzeuge ins Land zu lassen.

Die Türkei hatte nach der Unterzeichnung des Protokolls über die Erweiterung der Zollunion erklärt, die Unterschrift bedeute keine völkerrechtliche Anerkennung Zyperns. Wenig später hatte Ankara mitgeteilt, trotz Zollunion bleibe die Sperre für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern bestehen.
Vor den Beitrittsverhandlungen ab 3. Oktober müssen alle 25 EU-Regierungen offiziell dem Verhandlungsrahmen zustimmen.